Bundeskabinett verabschiedet Regierungsprogramm Elektromobilität
Zu Beginn der Woche wurde der 2. Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) übergeben. Heute antwortet die Bundesregierung mit einem Regierungsprogramm auf die Empfehlungen der NPE. Darin werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität für die kommenden Jahre abgesteckt.
Forschung und Entwicklung im Fokus
Die Bundesregierung wird ihr Engagement mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung ausbauen und verdoppelt ihre finanziellen Anstrengungen in diesem Bereich. Dafür stellt sie bis zum Ende der Legislaturperiode, eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem richtet das Kabinett eine Lotsenstelle ein, die die Koordinierung sämtlicher Forschungsaktivitäten übernimmt und vor allem Unternehmen im Mittelstand Hilfestellung und Orientierung bei der Vergabe von Fördermitteln bieten soll. Zudem sollen die Subventionen und Aktivitäten der Bundesregierung besser in europäische und internationale Rahmenbedingungen eingebettet werden.
Neben den bisher schon beschlossenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Errichtung von acht Modellregionen für Elektromobilität, will die Regierung vermehrt auf die Nutzung von Synergieeffekten der Industrie setzen. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung eines ordnungspolitischen Umfeldes, um allen Beteiligten klare Rahmenbedingungen, für die Entstehung eines Leitmarktes für die Elektromobilität in Deutschland, zu geben.
Rößlers erste Amtshandlungen im neuen Ministerium
Der neue Bundeswirtschaftsminister, Dr. Phillip Rösler, sieht das Thema Elektromobilität ganz oben auf der Agenda seines Ministeriums, heißt es in einer Pressemitteilung des BMVBS. Dabei wird Rößler eng mit Peter Ramsauer, dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zusammenarbeiten.
„Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft. Der beste Treiber für Innovationen ist immer noch der Wettbewerb!“, wird Rößler zitiert.
Der neue Minister selbst sieht seine Aufgabe darin, im Bereich der Normung und Standardisierung zu unterstützen und Türen im Ausland zu öffnen. Sein Ministerium soll in Zukunft verstärkt als Plattform für Wirtschaft und Politik dienen.
