Die gestrigen Meldungen über den Beschluss eines nächtlichen Tempolimits von 30 Km/h auf Europas – inoffiziell – zweitgrößter Tuningmeile und vierspuriger Hauptstraße durch die Schwabenmetropole, wirken angesichts der Entwicklungen in der Stuttgarter Verkehrspolitik und zum Thema Fahrzeug-Tuning im Besonderen wie der letzte Verzweiflungsakt der grünen Besatzer. Die Kontrollmaßnahmen lässt sich die Stadt 252.000 Euro kosten – plus jährliche Betriebskosten von 12.000 Euro. Sorgen um die Rentabilität muss man sich hingegen nicht machen. Denn die Blitzer, die eigentlich nur die nächtlichen Raser abschrecken sollen, bleiben natürlich auch am Tag aktiv.

Tempo 30 in Stuttgart – die Lösung aller Probleme?

Ziel und Zweck des Tempolimits auf 30 Km/h soll die Bekämpfung der sogenannten „Raser“ und „PS-Protzer“ sein, die auch in den lokalen Boulevard-Medien immer wieder derart massenkonform betitelt werden. Man erinnere sich nur an die recht grotesken Veröffentlichungen des mittlerweile links-grünen Hofberichterstatters in Form der Stuttgarter Zeitung, in denen von tanzenden Kartoffeln und zitterndem Wein im Straßen-Restaurant geschrieben wurde. Der angebliche Grund der vor Angst zitternden Kartoffeln? Ein weißer Lamborghini Gallardo, der sein Motor aufheulen lässt – „gefährlich wie ein Löwe“. Süße Formulierung. Da hat die Weltzeitung wohl ihre beliebteste Tierbeobachterin und Außenkorrespondentin aus Afrika einfliegen lassen.

Diese öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen und Berichterstattungen mag bei der allgemeinen Bevölkerung zwar gut ankommen, doch sie schränkt mal wieder die deutliche Mehrheit derer ein, die sich am Verkehrsgeschehen anständig beteiligen (und ja, das kann man auch mit einem schönen Auto mit viel Leistung). Hier ist warum.

Die andauernden Verbots-Paradigmen der Grünen

Position gegen Militäreinsätze und Anti-Terror-Aufklärungsflüge – zum Beispiel – in Syrien zu beziehen, weil dies die dortigen Terroristen erst recht erstarken lässt – eben weil sich diese dadurch in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen und Gründe geliefert bekommen, weitere Nachkömmlinge exponentiell rekrutieren zu können, ist eine nachvollziehbare Meinung. Zwar liefert die Partei der Welterklärer und -verbesserer keinen vernünftigen Gegenvorschlag, den man erfolgreich umsetzen könnte, doch ist diese Grund-Philosophie selbstverständlich eine kluge Sichtweise.

Transferieren wir diese schon seit Jahrzehnten in ihren Grundfesten nicht erschütterbare Auffassung einmal auf Stuttgarts Kommunalpolitik: die Terroristen sind in diesem Fall die an zwei Händen abzählbare Haltergemeinde der zwanzig Jahre alten Blinklicht-Bastelbuden-Fahrzeuge bayerischer Herkunft, die mental und offensichtlich auch physisch nicht in der Lage sind, ihren Plastikbomber mit Acht-Komma-Fünf PS (aber Sportauspuff, dank Schlagbohrer) nur ansatzweise im Zaum zu halten und dadurch erst am Rand stehende Passanten aufgabeln, um Sekundenbruchteile später über den begrünten Mittelstreifen ihre missbrauchte Renngrotte ganz zu vernichten.

Nun, es ist erfreulich um jeden dieser Gesinnung, wenn er seinen fahrbaren Untersatz selbst zerstört. Dann müssen es schon nicht unsere Steuergelder tun. Doch zurück zur Philosophie: wenn man jetzt als Stadt gegen diese „Terroristen“ aufrüstet – sie mit harten Bandagen bekämpft, ist das vielversprechend? Bevor jetzt gesagt wird, wir würden haarsträubende Vergleiche anstellen – vom Prinzip her ist es ziemlich ähnlich, nur eben auf einer anderen Ebene: man bekämpft Störenfriede mit starken Waffen und schafft dadurch eine noch aggressivere Grundlage. Bei „richtigen“ Terroristen tausende Kilometer weg, scheint dies nicht in Ordnung zu sein; bei denen vor der eigenen Haustür aber ein geeignetes Mittel.

Anders gesagt: der Nährboden für den Kampf gegen die Stadt ist gerade frisch gedüngt worden. Das sollte die grüne Fraktion mitsamt Stadtvorsteher eigentlich wissen – wenn sie schon so sehr an ihren angeblichen Grundprinzipien festhalten.

Blitzer bleiben selbstverständlich auch am Tag aktiv

Und zusätzlich verärgert man diejenigen, die ihre Freunde und Familie Morgens um 9 Uhr unter Zeitdruck zum Bahnhof chauffieren und aufgrund der intensiven Gesprächsthematik traditionell auf den letzten Metern nicht bemerken, dass sie knapp über der 50er Marke fahren und das Beweisbild wenig später in der Alltagspost liegt.

50 Km/h? Jawohl. Als ob die Stadt für eine Straße 252.000 Euro auf einmal ausgibt, um dann nur gegen das eigentliche Problem vorzugehen. Es muss ja schließlich mal Geld verdient werden – von den paar Underground-Vollpfosten kann man ja nicht reich werden. Und da Stuttgart noch nicht ausreichend Blitzgeräte hat, müssen mehr her. Da wundert es nicht, dass diese nicht nur in den Zeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Verkehrsraudis aufzeichnen, die mit über 30 Km/h schon fast Überschall fahren, sondern auch tagsüber bei 50 Km/h aktiv sind.

Dass die nächtlichen Raser die Blitzer aber nach ein paar Runden so gut kennen, dass sie vor und nach den Messradien wieder Vollast fahren können, darauf scheint niemand zu kommen.

Anreize schaffen statt Verbote aussprechen

Und nun sind wir bei dem allgemeinen Problem der grünen Partei: nicht nur, dass sie wie das berühmte Fähnlein im Wind von einem gesellschaftspolitischen Aufhänger und Dogma zum anderen wandern und überall versuchen, ihre Regelungen und Verbote zu indoktrinieren, sondern auch, dass sie eine Verkehrspolitik betreiben, die mehr als fragwürdig ist. Es ist noch nicht so lange her, da wollte Ex-Grünen-Co-Cheffin Künast Oberklasse-Fahrzeuge wegen ihres angeblich hohen Kraftstoffverbrauchs ganz abschaffen bzw. vollkommen reglementieren, ohne dabei daran zu denken, dass diese bösen Oberklasse-Fahrzeuge Technologiebringer sind, für die ihre Kunden bereit sind zu zahlen. In die Mittelklasse und ins Kleinwagensegment kommen diese Technologien dann erst viel später.

Und das ist nur ein Beispiel von vielen fehlgeschlagenen Ideen. Man erinnere sich nur an den verpflichtenden Veggie-Day ein Mal in der Woche, die teilweise absurde Diskussion über Gender-Mainstreaming oder das ewige Dauerthema über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen (wobei letzteres auch von den großen Parteien immer wieder diskutiert wird). Doch es ist immer das gleiche: Vorschreiben statt Gestalten und Anreize schaffen. Dabei sollte eine gute Politik genau andersherum funktionieren.

Die grüne Propaganda-Maschinerie aus dem Stuttgarter Rathaus bewirbt schon seit Jahren den öffentlichen Nahverkehr. Mit bewerben alleine lief die Sache aber nicht nach ihren Vorstellungen, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem es keine Verspätungen oder Totalausfälle gibt – vom allgemein vergleichsweise mageren Ausbau des Streckennetzes, den Fahrzeiten und überteuerten Ticketpreisen ganz zu schweigen. Mit anderen Worten: die Grünen-Wähler waren doch nicht ganz so doof, wie sie bei den zahlreichen Stuttgart 21-Protesten zu sein schienen und wie sie die städtische Führung gerne hätte.

Also zog man in der gesamten Stadt die Ticketpreise für das Parken extrem an; die für’s Falschparken in gleichem Ausmaß, um die Autofahrer zu bestrafen und zu zwingen, mit den Öffentlichen zu fahren.

Als auch das nach Außen hin nicht den gewünschten gesellschaftlichen Erfolg brachte (ein finanzieller Erfolg ist es bis heute allemal, denn die Kassen sind seit der Strafzettel-Verteilerei natürlich seitdem noch voller), nahm man die Feinstaub-Belastung als Aufhänger, um ernsthaft über die Einführung einer sogenannten City-Maut zu diskutieren, die einige Fahrzeuge sogar überhaupt nicht mehr in die Stadt einfahren gelassen hätte. Ein bürokratischer Apparat würde Sondergenehmigungen für die Lieferanten und tausend andere Ausnahmen prüfen und dann gegebenenfalls ausstellen – Elektroautos (mit Elektroauto-Plakette!!!) würden bevorzugt, in dem sie beispielsweise kostenlos parken und Busspuren mitbenutzen können.

Weltstädte mit Millionen von Einwohnern wie London oder Stockholm sollten als Vorbilder für die Provinzmetropole mit dem Argument der Funktionstüchtigkeit herhalten. Dass ein Teil dieser Städte ihre Regelungen für die Bevorzugung von Elektroautos wegen Überlastung zu diesem Zeitpunkt längst wieder relativiert hatten, wollte man in Stuttgart nicht hören.

Natürlich: ernsthaft zu glauben, die Feinstaub-Plaketten könnten dieses Problem regeln, war töricht und von minderem Verstand. Wegen des Feinstaubes hat man vor einiger Zeit die vierspurige Hauptstraße zum Neckartor nach Bad Cannstatt seit einiger Zeit auf 50 Km/h begrenzt und mit harten Kontrollsystemen ausgestattet. Wenn diese Maßregelung wenigstens der Umwelt zugute gekommen wäre, doch seit dieser Einführung hat sich nichts an den Feinstaubwerten zum Positiven entwickelt – im Gegenteil.

Wer in seinem Auto einmal zu später Stunde über die Neckarstraße nach Bad Cannstatt schleicht und angestrengt auf seinen Tacho schaut, um ja nicht schneller als 50 Km/h zu sein, wurde möglicherweise schon von einer Kolonne an Tuning-Freaks überholt, die exakt vor dem Messbereich der stationären Radarkontrollen voll abbremsen, um danach das Gaspedal wieder bis zum Bodenblech zu drücken. Was für eine Gaudi. Aber eigentlich nicht das, was der OB bezwecken will, oder wird das auf der Theodor-Heuss alles ganz anders? Wohl eher nicht, dazu ist sich die Architektur der beiden Straßen zu ähnlich.

Zwei Regelungen sind die Lösung des Problems

Zum einen benötigt man harte und gnadenlose Strafen gegen den verschwindend geringen Teil der Auto-Gemeinde, die sich nicht im Geringsten in den Verkehr integrieren kann. Das sind Strafen, die es diesen Verkehrsteilnehmern nie mehr erlauben würde, am Verkehrsgeschehen teilzunehmen. Alleine die Abschreckung würde selbst die langsamen Hirne der störenden Zielgruppe etwas anstrengen.

Und zum anderen bemüht sich die Tuning-Gemeinde in Stuttgart schon seit Jahren um eine Entschleunigung und Deeskalation dieser Debatte. Ein paar ruhige und gesittete Tuningtreffen fanden in der Nähe des Gottlieb-Daimler-Stadions in einem Parkhaus statt. Die Stadt sowie die Polizei war froh um die Ruhe auf der Theodor-Heuss-Straße, die Tuning-Gemeinde war froh um den festen Platz und über den Austausch mit Gleichgesinnten – ohne die Polizei fürchten zu müssen. Eine Win-Win-Situation also.

Doch die Welt war dadurch zu friedlich. Und da positive Veröffentlichungen einer Debatte auf Dauer keine Leser finden, zauberten die Stuttgarter Nachrichten eine Nachbarin aus dem Hut, die sich vom Lärm der startenden Motoren angeblich gestört fühlte. Die Inszenierung war perfekt: die Frau wurde im Parkhaus bei einem der Tuning-Treffen vor die Kamera gezerrt und musste grimmig schauen.

Mehrere mögliche alternative Örtlichkeiten wurden daraufhin diskutiert – eine wurde zum Test ausgewählt. Doch wegen missverständlicher Absprachen mit der Stadt und den Pächtern der ausgewählten Parkplätze waren diese Treffen ein Chaos im Nachhinein.

Die Stadt Stuttgart könnte sich ohne Probleme mit den Veranstaltern und gleichzeitig dem Kopf der Stuttgarter Tuning-Szene an einen runden Tisch setzen und über mögliche Lokalitäten produktiv diskutieren – statt über eine viertel Million Euro für die Geschwindigkeitskontrollen einer einzigen Straße auszugeben.

Für das Geld könnte man weiß Gott pazifistischere Methoden wählen. Das würde den Grünen viel besser stehen. Aber Tempo 30 in Stuttgart auf einer Hauptstraße ist nicht die richtige Lösung. Wir hätten da noch einen Vorschlag: um an das jeweilig andere Ende der Partymeile mit seinem Auto zu kommen, könnte man sein Auto am Anfang der Partymeile abstellen und es von einem Beamten der Stadt kostenpflichtig zum anderen Ende der Straße bringen lassen. Natürlich mit abgeschaltetem Motor. Man will ja die Kartoffeln nicht zum Zittern bringen.